Betretungsverbot und Ausgangsbeschränkung

Allen, die den persönlichen Kontakt noch vermeiden möchten oder denen eine Anreise aufgrund der räumlichen Distanz nicht möglich ist, biete ich

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Die aktuelle Lage führt zu drastischen Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Diese beruhen neben dem Seuchen- und Pandemiegesetz auf einem speziellen Maßnahmengesetz. Letzeres ermächtigt den Gesundheitsminister, die Landeshauptleute und die Bezirkshauptleute – jeweils für ihren örtlichen Wirkungsbereich – Maßnahmen zur Eindämmung anzuordnen.

Bundesweit ist dies durch zwei wesentliche Verordnungen des Gesundheitsministerium umgesetzt worden.

Regelungen für Betriebe

Durch die Verordnung BGBl II 96/2020 idgF wird das Betreten des Kundesbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen (sowie Freizeit- und Sportbetriebe) zum Zweck der Inanspruchnahme derer Angebote verboten. Das Verbot richtet sich also an Kunden, nicht an Inhaber und Mitarbeiter solcher Betriebe.

Einzelne Branchen sind ausgenommen, konkret:

  1. öffentliche Apotheken
  2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
  3. Drogerien und Drogeriemärkte
  4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
  8. Verkauf von Tierfutter
  9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  10. Notfall-Dienstleistungen
  11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  12. Tankstellen
  13. Banken
  14. Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation
  15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  16. Lieferdienste
  17. Öffentlicher Verkehr
  18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  20. Abfallentsorgungsbetriebe
  21. KFZ-Werkstätten.

Betriebsstätten von Gastgewerbebetrieben aller Art dürfen von überhaupt niemand betreten werden, außer es handelt sich um solche, die ausschließlich von Betriebsangehörigen betreten werden (etwa für die Zubereitung von Speisen für Lieferdienste). Wobei es auch hier einzelne Ausnahmen gibt, insbesondere für Beherbergungsbetriebe, Betriebskantinen, etc.

Aufenthaltsverbote

In völliger Umkehrung allgemeiner Rechtsgrundlagen gilt derzeit aufgrund der Verordnung BGBl II 98/2020 idgF “verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist”.  Das Betreten öffentlicher Orte ist generell verboten, sofern nicht eine der Ausnahmen greift. Betretungen sind erlaubt

  1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
  2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
  3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;
  4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;
  5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur benutzt werden, wenn die Nutzung einer der Ausnahmen dient (nicht aber zur obigen Ziffer 5). Die Rechtmäßigkeit kann von öffentlichen Sicherheitsorganen überprüft werden. In diesem Fall muss die Rechtfertigung glaubhaft gemacht werden.

Verwaltungsstrafen

Wer eine Betriebsstätte oder einen Ort betritt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert eine Verwaltungsstrafe bis zu 3.600 Euro. Unternehmer die das Betreten ihrer Betriebsstätte durch (potentielle) Kunden nicht verhindern sind sogar mit einer Verwaltungsstrafe bis zu EUR 30.000 bedroht.

Vertretung und Beratung

Ich übernehme Beratungen von Unternehmern und privaten zur Vermeidung von Fehlverhalten sowie Vertretungen in allen damit zusammenhängenden Verfahren, also insbesondere in Verwaltungsstrafverfahren.

Kontakt

Wenn Sie einen Termin für ein Kontaktgespräch oder eine eingehende Beratung vereinbaren möchten, eine Frage zu einer allfälligen Vertretungsübernahme haben oder sonst mit mir in Kontakt treten möchten, rufen Sie mich an (01 / 533 58 53), schicken Sie mir eine E-Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Kosten

Die Erstberatung ist kostenlos und dient der Klärung, ob Sie eine nähere Beratung oder Vertretung durch mich als Rechtsanwalt benötigen. Bei Erteilung eines Mandates schließen wir auch eine Honorarvereinbarung, wobei die Abrechnung in der Regel nach Tarif (Allgemeine Honorarkriterien der Rechtsanwaltskammer, RATG) erfolgt, in Einzelfällen wird ein Stundensatz vereinbart.In manchen Fällen kann auch eine Pauschale vereinbart werden. Bei entsprechender Bonität (Berufstätigkeit, keine Negativeintragungen) ist auch eine Ratenzahlung über einen Drittanbieter denkbar.

Hinweis

In diesen Zeiten kann sich die Rechtslage praktisch jederzeit ändern. Diese Informationen geben die Situation am 27.3.2020  wieder. Nachträgliche Änderungen und regionale Unterschiede (es kann Verschärfungen auf Landes- oder Bezirksebene geben) können nicht ausgeschlossen werden.